Am 15. Juli 2009 sprach Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt in Straßburg vor dem Europäischen Parlament:

Angesichts der Aufgaben seiner Ratspräsidentschaft erklärte Fredrik Reinfeldt seine Entschlossenheit zum Beispiel in Bezug auf die Finanzkrise:
“We must restore confidence in the financial markets. We must quickly put into place a strengthened supervisory system to prevent similar crises from occurring in the future. The Swedish Presidency is working to achieve agreement in the Council on this before the end of the year and we are hoping for your help to bring this to a quick and successful conclusion.”

Außerdem wiederholte Reinfeldt den Parlamentarieren gegenüber seine Entschlossenheit, alles für erfolgreichen Abschluss des Lissabon-Vertrags tun zu wollen:

“The Treaty will make the EU more democratic, more transparent, more efficient and more influential on the international stage. But more importantly: with the Lisbon Treaty in place, we can close the chapter on an inward-looking phase in the EU’s cooperation. The time has come for the EU to look outwards and into the future.
The Swedish Presidency is ready to carry out all the preparatory work to ensure a smooth transition to a new treaty. But this of course presupposes that the Treaty has been ratified by all Member States. Let us hope that this becomes reality within the next few months.”

> Lissabon-Vertrag

> Speech by the Prime Minister before the European Parliament 15 July in Strasbourg

In einem Aufsatz hat die schwedische Botschafterin in Deutschland, Ruth Jacoby, auf die Herausforderungen hingewiesen, die die Wirtschaftskrise an Europa stellt, und die eine gemeinsame Antwort der EU erfordert. Neben den Maßnahmen zugunsten der Konjunktur und des Klimaschutzes möchte Schweden auch zur Vollendung des Vertrags von Lissabon beitragen. Außerdem erinnert Ruth Jacoby an Strategie für den Ostseeraum und die Weiterentwicklung der europäischen Nachbarschaftspolitik. Die Botschafterin bekräftigt auch ihren Wunsch nach einer Stärkung der deutsch-schwedischen Beziehungen.

Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft findet in einer Zeit statt, die von besonderen Bedingungen geprägt ist. Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat Europa mit voller Kraft getroffen. In dieser Zeit ist ein starkes und handlungsfähiges Europa, das sich gemeinsam den Fragen stellt, die gemeinsame Lösungen erfordern, wichtiger denn je. Als wir mit der Planung unseres Ratsvorsitzes begannen, gab es noch keine Wirtschaftskrise: die Arbeit der EU zu leiten, bedeutet also immer auch ein hohes Maß an Flexibilität.

Schweden wird seine Aufmerksamkeit vor allem zwei Themenbereichen widmen. Diese sind von großer Bedeutung, offenkundig und betreffen jede Bürgerin und jeden Bürger in Europa. Erstens müssen wir uns um die Wirtschaftskrise und die steigende Arbeitslosigkeit kümmern. Es ist überaus wichtig, dass wir wieder ein nachhaltiges Wachstum erreichen. Uns obliegt die gemeinsame Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die Europäische Union gestärkt aus der Finanzkrise hervorgeht. Der zweite wichtige Themenbereich ist der Klimaschutz. Im Dezember findet in Kopenhagen das Gipfeltreffen statt, auf dem ein neues Klimaschutzabkommen als Nachfolge für das Kyoto-Protokoll beschlossen werden soll. Auf diesem Gebiet müssen konkrete Resultate erreicht werden.

Das kommende Halbjahr wird auch von Veränderung und Erneuerung geprägt sein. Das neu gewählte Europäische Parlament wird seine Arbeit aufnehmen und eine neue Kommission ernannt. Darüber hinaus hoffe ich, dass wir während unseres Ratsvorsitzes den Vertrag von Lissabon auf den Weg bringen können, der uns zeitgemäßere Spielregeln und bessere Voraussetzungen bietet, den politischen Herausforderungen von morgen zu begegnen.

Die Ratspräsidentschaft wird sich auch anderen wichtigen Aufgaben wie der Stärkung der europäischen Zusammenarbeit im Bereich der Justiz und der Flüchtlingspolitik sowie der Verbrechensbekämpfung im Rahmen des so genannten Stockholmer Programms widmen. Die Verabschiedung einer Strategie für den Ostseeraum, um dessen Umweltprobleme bewältigen und seine Wettbewerbsfähigkeit stärken zu können, zählt ebenso dazu wie die EU-Erweiterung und fortgesetzte Anstrengungen zur Entwicklung der europäischen Nachbarschaftspolitik. Die schwedische Ratspräsidentschaft wird außerdem die Arbeit zur Stärkung der EU als globaler Akteur mit einer klaren Agenda für Frieden, Entwicklung, Demokratie und Menschenrechte fortführen.

Für mich als schwedische Botschafterin in der Bundesrepublik Deutschland wird der schwedische EU-Ratsvorsitz auch stark von den guten Beziehungen zwischen unseren beiden Staaten geprägt sein, von Deutschlands wichtiger Rolle in der EU-Zusammenarbeit, von der Bundestagswahl und den Feierlichkeiten anlässlich des 20. Jahrestages des Mauerfalls.

Eine EU-Ratspräsidentschaft bietet neue Gelegenheiten der Zusammenarbeit und der Vertiefung von Beziehungen. Sie macht neue Begegnungen möglich – zwischen Entscheidungsträgern, Bürgerinnen und Bürgern, Regionen und Ländern. Diese Gelegenheiten wollen wir nutzen und ich hoffe, dass die schwedische Ratspräsidentschaft zu einer weiteren Stärkung der Verbindungen zwischen Schweden und Deutschland beitragen kann.

Ruth Jacoby
Botschafterin

Foto: Pawel Flato

Am 1. Juli wird Schweden den Vorsitz des Europäischen Rates übernehmen. Die spezielle Website für dieses Ereignis ist auch schon fertig:  auf  Schwedisch, Englisch und Französisch mit allen Terminen und einem Twitter-Stream (Gibt es auch in Deutschland und Frankreich!) von Mitarbeitern der schwedischen Regierung: u.a . Gunaar Caperius (Advisor to the Minister for the Environment) und Kristina Lindahl (Political Adviser to Tobias Billström, Minister for Migration and Asylum Policy of Sweden). Und es gibt natürlich jede Menge Nachrichten und Pressemitteilungen.

www.se2009.eu/en

Bedeutung der EU-Ratspräsidentschaft
Website der Schwedischen Botschaft in Berlin

Schwedische Außenpolitik Auswärtiges Amt, Berlin

Pressestimmen:

Ruth Berschens,  Schweden soll Stabilität zurückbringen, Handelsblatt, 23.6.2009