Das Programm der schwedischen Ratspräsidentschaft

24. Juni 2009 von H. Wittmann

eu-logoEs ist üblich geworden, dass die Regierungen vor der Übernahme ihrer Ratspräsidentschaft ihre Vorstellungen für die nächsten sechs Monate erläutern. Unter der Überschrift „Wir stellen uns den Herausforderungen“ hat die schwedische Regierung jetzt ihr Arbeitsprogramm zusammen mit den Prioritäten der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft (1. Juli – 31. Dezember 2009) vorgestellt. Wir fassen die wichtigsten Punkte zusammen::

„Für die Europäische Union bricht eine entscheidende Zeit an. Gemeinsam müssen wir der Wirtschaftskrise und der Arbeitslosigkeit begegnen, aber auch die Welt zusammenführen, um dem Klimawandel entgegenzuwirken. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft stellt sich den Herausforderungen.“ (Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt)

Wirtschaft, Beschäftigung und Klimaschutz zählen für Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union zu den wichtigsten Herausforderungen. Die schwedische Ratspräsidentschaft nennt daher folgende Aufgaben für die Zeit ihrer Ratspräsidentschaft: Damit die Europäische Union der Krise wirksam begegnen und gestärkt aus ihr hervorgehen kann, ist eine gemeinsame Handlungsfähigkeit im Finanz- und Wirtschaftsbereich und auf dem Arbeitsmarkt notwendig.  Der Ratsvorsitz will zusammen mit den Mitgliedstaaten daran arbeiten, den negativen Auswirkungen der Krise auf Wachstum und Beschäftigung mit dem Ziel, so schnell wie möglich eine Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft zu erreichen, entgegentreten.

Die Europäische Union wird die weltweite Klimaarbeit weiter vorantreiben.  Schweden will  sich zusammen mit den anderen Parteien dafür einzusetzen, dass im Rahmen der internationalen Klimaverhandlungen im Dezember in Kopenhagen ein neues Klimaabkommen verabschiedet wird. Diese Aufgaben sind eine Gelegenheit, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, neue Arbeitsplätze zu schaffen und zu einer gesünderen Umwelt beizutragen. Der Ratsvorsitz will auf eine Abstimmung zwischen verschiedenen Politikbereichen hinwirken, damit gesundes Wirtschaftswachstum mit einer geringeren Klima- und Umweltbelastung vereinbar wird.

Die schwedische Ratspräsidentschaft möchte die grenzüberschreitenden Zusammenarbeit weiter fördern, für die aber gemeinsame Anstrengungen im Kampf gegen die internationale Kriminalität erforderlich sind.  Die EU muß ihre Asyl- und Migrationspolitik verbessern. Die Ratspräsidentschaft wünscht, die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres durch das so genannte Stockholmer Programm, das im Herbst angenommen werden soll, weiterzuentwickeln.

Die schwedische Ratspräsidentschaft will sich für Weiterentwicklung der regionale Zusammenarbeit in der EU mit dem Ostseeraum als Pilotregion einsetzen. Durch die Anwendung des Gemeinschaftlichen Besitzstandes soll der Zustand der Umwelt verbessert und die Wettbewerbsfähigkeit in der Region gestärkt werden. Der schwedischen Ratsvorsitzes schlägt die Annahme einer besonderen Strategie für den Ostseeraum durch die Europäische Union vor.

Die schwedische Ratspräsidentschaft will die Rolle der EU als globaler Akteur mit einer deutlichen Agenda für Frieden, Entwicklung, Demokratie und Menschenrechte stärken.

> Das Programm der schwedischen Ratspräsidentschaft
*.pdf, 8 Seiten

www.se2009.eu

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